Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchsetzung der Aufnahme in eine gymnasiale Leistungsprofilklasse im Wege einer einstweiligen Anordnung; Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Erweiterung der Kapazitäten einer Gymnasialklasse; Bewertung der Grundschulinformation, Heranziehung des Intelligenzquotienten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus VG Potsdam, 23.07.2004 - 12 L 652/04

  Zwar gewähren sowohl das Elternrecht aus Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 27 Abs. 2 und 30 Abs. 4 der Verfassung des Landes Brandenburg (LV), als auch das durch Artikel 12 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte die freie Wahl zwischen unterschiedlichen Bildungswegen, die der Staat in der Schule zur Verfügung stellt, und damit auch ein Recht auf Zulassung zu einer Schule der gewählten Schulform (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 184).
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …

  Auszug aus VG Potsdam, 23.07.2004 - 12 L 652/04

  Die genannten Vorschriften gewähren aber keinen einklagbaren Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. die Erweiterung vorhandener Kapazitäten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 41/98 - NVwZ 2001, 912; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 121/98).
• BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79

  Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …

  Auszug aus VG Potsdam, 23.07.2004 - 12 L 652/04

  Aber auch eine etwaige gleichheitsrechtliche - hier rechtswidrige - Bindung hindert die Behörde nicht, ihre Selbstbindung für die Zukunft allgemein, nicht nur für einen Einzelfall, aufzuheben, (vgl. BVerwG, NVwZ 1982, 101, 102 [BVerwG 30.04.1981 - 2 C 8/79] ;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 40 Rn. 124 a m.w.N.).

 
• VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98

  Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der …

  Auszug aus VG Potsdam, 23.07.2004 - 12 L 652/04

  Die genannten Vorschriften gewähren aber keinen einklagbaren Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. die Erweiterung vorhandener Kapazitäten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 41/98 - NVwZ 2001, 912; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 121/98).
• LSG Hamburg, 23.09.2002 - L 1 B 121/98

  Auszug aus VG Potsdam, 23.07.2004 - 12 L 652/04

  Die genannten Vorschriften gewähren aber keinen einklagbaren Anspruch auf die Schaffung neuer bzw. die Erweiterung vorhandener Kapazitäten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 41/98 - NVwZ 2001, 912; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 1 B 121/98).
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.1974 - IX 162/74

  Auszug aus VG Potsdam, 23.07.2004 - 12 L 652/04

  In diesem Bereich muss der Kultusverwaltung eine weit reichende Freiheit der Gestaltung in pädagogischer Verantwortung insbesondere deshalb zugebilligt werden, weil durch Schulversuche pädagogisch gesicherte Grundlagen für eine gleichmäßige Weiterentwicklung des Schulwesens im ganzen Land geschaffen werden sollen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. April 1974, - IX 162/74 -, DÖV 1974, 858 - 859; Hanßen/Glöde, BbgSchulG § 8 Anm. 9 m.w.N.).

• VG Potsdam, 27.08.2008 - 12 L 403/08

  Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine Begabtenklasse trotz Erschöpfung der …

  Denn einerseits steht dem Antragsgegner dabei ein weites Gestaltungsermessen zu (vgl. zur Leistungsprofilklasse der Jahrgangsstufe 5 des W.-Gymnasiums im Schuljahr 2004/2005: Beschluss der Kammer vom 23. Juli 2004 - 12 L 652/04 -).
• VG Potsdam, 31.08.2007 - 12 L 644/07

  Aufnahme an einem bestimmten Gymnasium im Wege der einstweiligen Anordnung

  Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob es dem Weinberg-Gymnasium, dessen Kapazitätsgrenze bei 28 Schülerinnen und Schüler für eine Leistungs- und Begabtenklasse liegt, zuzumuten gewesen wäre, noch eine weitere Schülerin aufzunehmen (vgl. zur Problematik: VG Potsdam, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 12 L 652/04 - m. w. N., zitiert nach Juris).